Bundeskabinett beschließt Mindestlohngesetz

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 02.04.2014 das bereits ange­kün­dig­te Min­dest­lohn­ge­setz (Gesetz zur Rege­lung eines all­ge­mei­nen Min­dest­loh­nes – MiLoG) beschlos­sen. Es bedarf nun noch der Zustim­mung des Bun­des­ta­ges und des Bun­des­ra­tes.

Das Min­dest­lohn­ge­setz sieht ab dem 01.01.2015 einen Min­dest­lohn von 8,50 Euro brut­to pro Stun­de vor (§ 1 Abs. 2 MiLoG). Er gilt für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer (§ 1 Abs. 1 MiLoG). Ver­ein­ba­run­gen, die einen gerin­ge­ren Stun­den­lohn vor­se­hen sind unwirk­sam (§ 3 S. 1 MiLoG). Ver­zich­ten kann der Arbeit­neh­mer auf die­se Ansprü­che nur in einem arbeits­ge­richt­li­chen Ver­gleich (§ 3 S. 2 MiLoG). Zudem kann kei­ne Ver­wir­kung des Anspru­ches ein­tre­ten (§ 3 S. 3 MiLoG), was wie­der­um dazu führt, dass allein die all­ge­mei­nen Ver­jäh­rungs­fris­ten die Ansprü­che ent­fal­len las­sen kön­nen.

Ande­re Rege­lun­gen (z. B. all­ge­mein­ver­bind­li­che Tarif­ver­trä­ge) sind nach­ran­gig. Das bedeu­tet, dass der Arbeit­ge­ber auch dann 8,50 Euro zah­len muss, wenn die­se gerin­ge­re Stun­den­löh­ne vor­se­hen. Dies gilt jedoch in Aus­nah­me­fäl­len (§ 24 MiLoG) erst ab dem 31.12.2016.  Sol­che lie­gen bei­spiels­wei­se dann vor, wenn ein all­ge­mein­ver­bind­li­cher Tarif­ver­trag (noch) einen gerin­ge­ren Min­dest­lohn vor­sieht.

Aus­nah­men sieht das Gesetz für drei Per­so­nen­grup­pen vor:

Zum einen sol­len Jugend­li­che unter 18 Jah­ren dem Min­dest­lohn nicht unter­fal­len. Der Gesetz­ge­ber möch­te ver­hin­dern, dass sich Jugend­li­che als unge­lern­te Kraft für ein Arbeits­ver­hält­nis ent­schei­den, dafür jedoch auf eine Aus­bil­dung – mit einer deut­lich gerin­ge­ren Ver­gü­tung – ver­zich­ten.

Zum ande­ren sol­len die Reg­lun­gen nicht für Prak­ti­kan­ten gel­ten. Hier erfolgt jedoch eine Ein­schrän­kung dahin­ge­hend, dass dies ledig­lich für Prak­ti­ka im Rah­men einer Schul-, Aus­bil­dungs- oder Stu­di­en­ord­nung, von einer Dau­er bis zu sechs Wochen und zur Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung nach § 54a SGB III gilt (§ 22 Abs. 1 S. 3 MiLoG).

Letzt­lich haben auch kei­nen Anspruch auf Zah­lung des Min­dest­lohns. Dies gilt jedoch nur für die ers­ten sechs Mona­te des Arbeits­ver­hält­nis­ses (§ 22 Abs. 4 S. 1 MiLoG). Lang­zeit­ar­beits­los ist nach § 18 Abs. 1 SGB III, wer län­ger als ein Jahr arbeits­los ist. Der Gesetz­ge­ber ist der Auf­fas­sung, dass durch die­se Aus­nah­me­re­ge­lung ein finan­zi­el­ler Anreiz für Arbeit­ge­ber gesetzt wird, Lang­zeit­ar­beits­lo­se wie­der in den Arbeits­markt zu inte­grie­ren. Ob dies zu Miss­brauchs­tat­be­stän­den führt, bleibt abzu­war­ten.

Nach § 2 Abs. 1 MiLoG muss der Arbeit­ge­ber den Min­dest­lohn spä­tes­tens am letz­ten Bank­ar­beits­tag des Monats zah­len, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch ent­stan­den ist. Eine ver­spä­te­te Zah­lung stellt eine Ord­nungs­wid­rig­keit nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG dar.

 

Michael Klock
Fachanwalt für Arbeitsrecht