Bundeskabinett beschließt Mindestlohngesetz

Das Bundeskabinett hat am 02.04.2014 das bereits angekündigte Mindestlohngesetz (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes – MiLoG) beschlossen. Es bedarf nun noch der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates.

Das Mindestlohngesetz sieht ab dem 01.01.2015 einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde vor (§ 1 Abs. 2 MiLoG). Er gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (§ 1 Abs. 1 MiLoG). Vereinbarungen, die einen geringeren Stundenlohn vorsehen sind unwirksam (§ 3 S. 1 MiLoG). Verzichten kann der Arbeitnehmer auf diese Ansprüche nur in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich (§ 3 S. 2 MiLoG). Zudem kann keine Verwirkung des Anspruches eintreten (§ 3 S. 3 MiLoG), was wiederum dazu führt, dass allein die allgemeinen Verjährungsfristen die Ansprüche entfallen lassen können.

Andere Regelungen (z. B. allgemeinverbindliche Tarifverträge) sind nachrangig. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber auch dann 8,50 Euro zahlen muss, wenn diese geringere Stundenlöhne vorsehen. Dies gilt jedoch in Ausnahmefällen (§ 24 MiLoG) erst ab dem 31.12.2016.  Solche liegen beispielsweise dann vor, wenn ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag (noch) einen geringeren Mindestlohn vorsieht.

Ausnahmen sieht das Gesetz für drei Personengruppen vor:

Zum einen sollen Jugendliche unter 18 Jahren dem Mindestlohn nicht unterfallen. Der Gesetzgeber möchte verhindern, dass sich Jugendliche als ungelernte Kraft für ein Arbeitsverhältnis entscheiden, dafür jedoch auf eine Ausbildung – mit einer deutlich geringeren Vergütung – verzichten.

Zum anderen sollen die Reglungen nicht für Praktikanten gelten. Hier erfolgt jedoch eine Einschränkung dahingehend, dass dies lediglich für Praktika im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung, von einer Dauer bis zu sechs Wochen und zur Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III gilt (§ 22 Abs. 1 S. 3 MiLoG).

Letztlich haben auch keinen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns. Dies gilt jedoch nur für die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses (§ 22 Abs. 4 S. 1 MiLoG). Langzeitarbeitslos ist nach § 18 Abs. 1 SGB III, wer länger als ein Jahr arbeitslos ist. Der Gesetzgeber ist der Auffassung, dass durch diese Ausnahmeregelung ein finanzieller Anreiz für Arbeitgeber gesetzt wird, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ob dies zu Missbrauchstatbeständen führt, bleibt abzuwarten.

Nach § 2 Abs. 1 MiLoG muss der Arbeitgeber den Mindestlohn spätestens am letzten Bankarbeitstag des Monats zahlen, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch entstanden ist. Eine verspätete Zahlung stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG dar.

 

Michael Klock
Fachanwalt für Arbeitsrecht