Sonderzahlungen auf den Mindestlohn anrechenbar

Am 25. Mai 2016 fällte das Bundesarbeitsgericht (Az. 5 AZR 135/16) eine mit Spannung erwartete Grundsatzentscheidung hinsichtlich des gesetzlichen Mindestlohns. Es ging um die Frage, ob sog. Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar sind.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

In den vergangenen Jahren zahlte der Arbeitgeber das Weihnachts- und Urlaubsgeld in der Weise aus, dass die Arbeitnehmer jeweils ein halbes Gehalt im Juni und ein solches im November eines Jahres erhielten. Dann schloss er mit dem Betriebsrat des Unternehmens eine Betriebsvereinbarung, wonach die Arbeitnehmer monatlich 1/12 der ursprünglichen Sonderzahlungen erhielten. Zusammen mit der „normalen“ Vergütung war damit der Anspruch der klagenden Arbeitnehmerin auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt. Ohne Berücksichtigung dieser Sonderzahlungen betrug das Gehalt der klagenden Arbeitnehmerin allerdings weniger als 8,50 Euro pro Stunde.

Das Bundesarbeitsgericht entschied zugunsten des Arbeitgebers und wies die Revision der Arbeitnehmerin zurück. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass solche Sonderleistungen dann auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen, wenn die Zahlung mit dem monatlichen Gehalt erfolgt und zumindest auch eine Gegenleistung für die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung darstellt. Verfolgt die Zahlung einen anderen Zweck, wie beispielsweise die Belohnung einer Betriebstreue, kommt eine Anrechnung nicht in Betracht.

Arbeitnehmer ist daher zu raten, die Formulierung in ihrem Arbeitsvertrag genau zu prüfen oder prüfen zu lassen.

Arbeitgeber sollten demnach den Arbeitsvertrag richtig formulieren, wenn er das Ziel einer Anrechenbarkeit von Sonderzahlungen verfolgt. Gewährt er die Zahlung monatlich dürfte wohl immer davon auszugehen sein, dass die Zahlung zumindest auch eine Gegenleistung zur Arbeitsleistung darstellen.

Michael Klock
Fachanwalt für Arbeitsrecht