Sonderzahlungen auf den Mindestlohn anrechenbar

Am 25. Mai 2016 fäll­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt (Az. 5 AZR 135/16) eine mit Span­nung erwar­te­te Grund­satz­ent­schei­dung hin­sicht­lich des gesetz­li­chen Min­dest­lohns. Es ging um die Fra­ge, ob sog. Son­der­zah­lun­gen wie Weih­nachts- und Urlaubs­geld auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn anre­chen­bar sind.

Dem lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de:

In den ver­gan­ge­nen Jah­ren zahl­te der Arbeit­ge­ber das Weih­nachts- und Urlaubs­geld in der Wei­se aus, dass die Arbeit­neh­mer jeweils ein hal­bes Gehalt im Juni und ein sol­ches im Novem­ber eines Jah­res erhiel­ten. Dann schloss er mit dem Betriebs­rat des Unter­neh­mens eine Betriebs­ver­ein­ba­rung, wonach die Arbeit­neh­mer monat­lich 1/12 der ursprüng­li­chen Son­der­zah­lun­gen erhiel­ten. Zusam­men mit der „nor­ma­len“ Ver­gü­tung war damit der Anspruch der kla­gen­den Arbeit­neh­me­rin auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn erfüllt. Ohne Berück­sich­ti­gung die­ser Son­der­zah­lun­gen betrug das Gehalt der kla­gen­den Arbeit­neh­me­rin aller­dings weni­ger als 8,50 Euro pro Stun­de.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schied zuguns­ten des Arbeit­ge­bers und wies die Revi­si­on der Arbeit­neh­me­rin zurück. Das Gericht begrün­de­te sei­ne Ent­schei­dung damit, dass sol­che Son­der­leis­tun­gen dann auf den Min­dest­lohn ange­rech­net wer­den dür­fen, wenn die Zah­lung mit dem monat­li­chen Gehalt erfolgt und zumin­dest auch eine Gegen­leis­tung für die tat­säch­lich erbrach­te Arbeits­leis­tung dar­stellt. Ver­folgt die Zah­lung einen ande­ren Zweck, wie bei­spiels­wei­se die Beloh­nung einer Betriebs­treue, kommt eine Anrech­nung nicht in Betracht.

Arbeit­neh­mer ist daher zu raten, die For­mu­lie­rung in ihrem Arbeits­ver­trag genau zu prü­fen oder prü­fen zu las­sen.

Arbeit­ge­ber soll­ten dem­nach den Arbeits­ver­trag rich­tig for­mu­lie­ren, wenn er das Ziel einer Anre­chen­bar­keit von Son­der­zah­lun­gen ver­folgt. Gewährt er die Zah­lung monat­lich dürf­te wohl immer davon aus­zu­ge­hen sein, dass die Zah­lung zumin­dest auch eine Gegen­leis­tung zur Arbeits­leis­tung dar­stel­len.

Micha­el Klock
Fach­an­walt für Arbeits­recht