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Diskriminierung wegen Schwangerschaft

Am 12.12.2013 sprach das Bundearbeitsgericht (Az. 8 AZR 838/12) einer Arbeitnehmerin einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Höhe von dreieinhalb Monatsgehältern zu. Dem vorausgegangen war folgende Situation:

Die Arbeitnehmerin war schwanger und genoss daher den besonderen Kündigungsschutz nach § 9 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Aus medizinischen Gründen galt darüber hinaus ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG. Am 14. Juli 2011 stellten die Ärzte fest, dass das ungeborene Kind im Mutterleib verstorben ist. Eine Entbindung des verstorbenen Kindes sollte am 15. Juli 2011 erfolgen. Noch am 14. Juli 2011 unterrichtete die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber entsprechend und teilte mit, dass sie nach ihrer Genesung keinem Beschäftigungsverbot mehr unterliegen werde. Noch am 14. Juli 2014 sprach der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus.

Das Bundesarbeitsgericht vertrat die Auffassung, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin wegen ihrer Schwangerschaft ungünstiger behandelt hatte und daher wegen ihres Geschlechts benachteiligte (§ 3 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 1 AGG). Dies ergebe sich aus dem vorliegenden Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz. Da im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Mutter und Kind noch nicht getrennt waren, dauerte die Schwangerschaft im Gesetzessinne noch an. Eine Kündigung hätte daher noch nicht ohne Zustimmung des Gewerbeaufsichtsamtes erfolgen dürfen.

Erschwerend für den Arbeitgeber – im Hinblick auf die Höhe der Entschädigungszahlung – kam hinzu, dass dieser zuvor versuchte, die Arbeitnehmerin dazu zu bewegen das Beschäftigungsverbot zu ignorieren.

Nach dieser Entscheidung steht fest, dass die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem AGG neben einer Kündigungsschutzklage möglich ist. Arbeitgeber sollten darauf achten, bei dem Ausspruch von Kündigungen auszuschließen, dass in die Kündigungserklärung eine Diskriminierung „hineingedeutet“ werden kann. Arbeitnehmern wird im Falle von diskriminierenden Kündigungen – gerade bei Unanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes – deutlich der Rücken gestärkt.

 

Michael Klock
Fachanwalt für Arbeitsrecht